Peking: Bürgerrechtler Zhiyong muss in Haft

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Der 41-jährige Xu Zhiyong, ein Jura-Dozent an der Universität von Peking, wurde im Juli 2013 von der chinesischen Polizei verhaftet. Sein Vergehen? Der Glaube an einen chinesischen Rechtsstaat und sein Engagement für dieses Ideal.

Schon seit mehreren Jahren prangerte Xu Zhiyong die Vergehen des Staates an und wurde somit zur Zielscheibe der Behörden. Des Weiteren hatte er kürzlich zum Tode verurteilten Häftlingen wiederholt seinen Beistand ausgesprochen und die Verstöße gegen Kinderrechte in China kritisiert.

Im Juli 2013 sorgte seine Verhaftung für eine Mobilisierung internationaler Nichtregierungsorganisationen, insbesondere, als der Rechtsanwalt Liu Weiguo verhaftet wurde als er Xu Zhiyong in der Hafteinrichtung Nr. 3 in Peking besuchen wollte. Nach mehreren Monaten willkürlicher Haft hat das Gericht am 26. Januar 2014 sein Urteil gefällt. Dem Menschenrechtler drohen vier Jahre Gefängnisstrafe wegen „Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören“.

In der chinesischen Presse gab es keinerlei Hinweise auf das Gerichtsverfahren, welches Anwälten zufolge unfair und illegal war. Anbetracht der zahlreichen Folteropfer in chinesischen Hafteinrichtungen, teilen wir die Besorgnis der Nichtregierungsorganisationen um das Leben und den körperlichen und geistigen Zustand Xu Zhiyongs.