Am 13. Juli 2021 fand im High Level Political Forum (HLPF) in New York eine Parallelveranstaltung statt, bei der mit Experten und Kindern der Zugang zur Justiz diskutiert wurde. Bei dieser Veranstaltung, die hauptsächlich von Child Rights Connect organisiert wurde, wurde über einige der wichtigsten Herausforderungen beim Zugang zur Justiz von Minderjährigen diskutiert.
Mikkiko Otani, Vorsitzende des Internationalen Ausschusses für die Rechte des Kindes, führte in die von Geneviève Boutin geleitete Diskussion ein. Im Anschluss diskutierten die Aktivisten Yujin Kim und Dohyeon Kim über ihren Beitrag zum Umweltrecht in Südkorea. Um das Ganze abzuschließen, stellten drei Referenten aus verschiedenen Ländern und Organisationen ihre Aktivitäten hinsichtlich der Unterstützung des Zugangs zur Justiz von Kindern vor.
Das Kind als Rechteinhaber
Während der gesamten Veranstaltung wurde die Bedeutung des Grundrechts hinsichtlich des Zugangs zur Justiz betont, da es eine bedeutsame Stütze der Kinderrechte mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist. Diese Rechte, die für Erwachsene von entscheidender Bedeutung sind, sind es genauso für Kinder.
Während Erwachsene beim Zugang zur Justiz bereits vor großen Herausforderungen stehen, stehen Kinder vor einem doppelten Problem. Sie teilen die Schwierigkeiten, mit denen Erwachsene bereits konfrontiert sind, sowie jene die den Status des Kindes in der Gesellschaft umfassen, d.h. eine große wirtschaftliche Abhängigkeit ,die den Zugang zur Justiz behindert, die Tatsache, wie Menschen ohne Kenntnisse und mit mangelnden Kapazitäten behandelt und schließlich mit einem großen Mangel an Autonomie . konfrontiert zu werden.
Der Zugang zur Justiz ist daher für alle Kinder von wesentlicher Bedeutung, und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verleiht Kindern den eigentlichen Wert eines Rechtssubjekts, nämlich als Inhaber und Halter von Rechten über die elterlichen Rechte hinaus.
Der Zugang zur Justiz über die Verfahrensebene hinaus
Im Jahr 2020 legten zwei junge südkoreanische Aktivisten namens Yuijin Kim und Dohyeon Kim beim Verfassungsgericht ihres Landes Berufung ein, um die Untätigkeit ihrer Regierung hinsichtlich der Klimafrage anzufechten.
Für viele junge Menschen auf der ganzen Welt ist es fast unmöglich oder unvorstellbar, am politischen Leben teilzuhaben. Dank Fällen wie diesem öffnen sich neue Türen für die Beteiligung von Kindern am gerichtlichen und politischen Leben. Im Falle einer Verfassungsbeschwerde in Sachen Klima können Jugendliche daran teilnehmen und diese Gelegenheit als einzigartige Erfahrung von Teilhabe sehen. Dohyeon Kim beschreibt, dass sein Verhältnis zum Gesetz vor der Klage recht vage und die Kenntnisse sehr abstrakt waren.
“Kinder brauchen Werkzeuge, um sich selbst zu schützen.”
– Dohyeon Kim, ein junger Umweltaktivist in Südkorea.
Für einige dieser jungen Menschen bleibt der Zugang zu moralischer Gerechtigkeit genauso wichtig wie der Zugang zur Justiz auf Verfahrensebene,. Der Zugang junger Menschen zum Rechtswesen ist in vielen Ländern nach wie vor die Ausnahme, nicht nur wegen der Schwierigkeit der juristischen Fachsprache, sondern auch weil es sozialen Druck gibt, damit Kinder sich nicht mit diesen Aspekten innerhalb der Gesellschaft befassen.
So fordern viele junge Aktivisten wie Yuijin Kim und Dohyeon Kim, dass Kinder als Rechteinhaber und nicht nur als schützenswertes Sujet der Rechtssprechung von der Justiz Gebrauch machen sollten, um ihre Rechte geltend zu machen, zumal auch Kinder die Fähigkeit besitzen sich selbst zu schützen.
Die Zivilgesellschaft als Unterstützer der Kinderrechte
Weltweit kämpfen Menschen, Verbände und andere Akteure für einen besseren Zugang von Kindern zur Justiz. Während der HLPF-Veranstaltung diskutierten drei Persönlichkeiten über ihren Einsatz.
In Ecuador kämpfen Amparo Peñaherrera und die Federación de Mujeres de Sucumbios für die Eindämmung sexueller Gewalt gegen Minderjährige und Jugendliche, insbesondere junge heranwachsende Mädchen. Der Verband kämpft gegen generationenübergreifende Gewalt, insbesondere im Hinblick auf sexuelle Gewalt.
Er bietet auch psychologische Unterstützung, Aufnahmestellen und rechtliche Unterstützung, die das gesamte Gerichtsverfahren begleiten kann. Oft haben diese Kinder, bar jeder Hilfe und isoliert von ihren Familien, große Schwierigkeiten beim Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf.
In Bulgarien werden von Anwältin Aneta Genova viele Herausforderungen hervorgehoben. Während der Zugang zur Justiz für Minderjährige schwierig ist, kommen noch andere erschwerende Faktoren hinzu. Kinder mit Behinderungen sind einer starken Ausgrenzung ausgesetzt.
Da man meint, dass es in ihrem besten Interesse liegt, nicht an Gerichtsverfahren teilzunehmen, werden diese Kinder manchmal nicht direkt von den Gerichten angehört. Dies sind schwerwiegende Verletzungen des Rechts auf Zugang zur Justiz und es ist die Aufgabe der Rechtsverfahren, sich auf die Menschen einzustellen, um vorteilhaftere und fairere Bedingungen zu schaffen
In Griechenland ist Theoni Koufonikolakou als Ombudsfrau für den Schutz von Kindern zuständig. Sie erinnert daran, dass das Recht auf Mitbestimmung kaum verwirklicht wird wobei das Recht auf soziale Repräsentation in der Internationalen Konvention über die Rechte des Kindes (CRC) verankert ist.
Es gibt also in allen Staaten noch viele Anstrengungen zu leisten. In ihrer Arbeit ist sie dafür verantwortlich, Beschwerden von Kindern entgegenzunehmen, aber auch für deren reibungslose Abwicklung zu sorgen.
In den letzten Jahren hat sie festgestellt, dass es in Einrichtungen (privaten wie öffentlichen) zum Schutz von Kindern an einer angemessenen Ausbildung von Fachkräften mangelt. So gibt es beispielsweise strukturelle Probleme im Zusammenhang mit der Identifizierung von Gewalt gegen Kinder. In Flüchtlingslagern erfordert ihre Arbeit noch mehr Aufwand, es gilt ein Vertrauensverhältnis zu den Kindern aufzubauen und auch die Sprachbarriere kann sich als Herausforderung erweisen.
Die Teilnehmer sind sich einig, dass es noch viele Herausforderungen zu bewältigen gilt und die Lösungen vor allem im Willen nach mehr Einbeziehung der Kinder liegen. Abe es gibt auch national und international sehr positive Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention, auf Englisch Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a Communications Procedure (OPCP). Es räumt den Kindern ein Klagerecht auf internationaler Ebene ein, wenn es nationalen Gerichten nicht gelingt, eine Verletzung ihrer Rechte korrekt anzuerkennen.
Humanium ermutigt und unterstützt alle Initiativen, die darauf abzielen, das tägliche Leben von Kindern auf der ganzen Welt zu verbessern. Der Zugang zur Justiz und ein wirksamer Rechtsbehelf sind Grundrechte, die für einen Rechtsstaat unverzichtbar sind. Im Rahmen seiner Plädoyers engagiert sich Humanium in Arbeitsgruppen zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), insbesondere im Hinblick auf SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“.
Verfasst von Adrian Lakrichi
Übersetzt von Nathalie Gschliesser
Lektorat von Susanne Schröder
